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Betrachtungen zum Werbeverbot für Tabakwaren

Tabakwerbung und Sponsoring

Die Tabakwerbung ist für den Markt wichtig, um neue Konsumenten als Ersatz für die an ihrer Sucht sterbenden Raucher zu gewinnen. Die Tabakwerbung, die vorgibt, Erwachsene zu informieren, pflegt das Image des coolen Rauchers, um Jugendliche für den Tabakkonsum einzunehmen. Tabakwerbung und Sponsoring versuchen, Genuss oder Risikofreude mit Rauchen zu assoziieren. Mädchen wird suggeriert, nur mit der Zigarette erwachsen, emanzipiert und erfolgreich zu sein und dabei schlank und schön zu werden sowie nie allein zu sein. Die Tabakindustrie wirbt natürlich nicht damit, dass Rauchen zu Leistungseinbußen, vorzeitig alternder Haut etc. führt. Auch eine Risikodiskussion zu den gesundheitlichen Schäden durch das Rauchen findet nicht statt.

Die Wirkung von Tabakverboten

Wenn Regierungen die Tabakwerbung in einem Medium wie z. B. dem Fernsehen verbieten, kann die Industrie die Werbung auf andere Medien verlagern, ohne dass sich dies nennenswert auf ihre Gesamtausgaben für das Marketing auswirkt. Dementsprechend haben Untersuchungen, welche die Wirkung partieller Verbote der Zigarettenwerbung untersucht haben, geringe oder keine Auswirkungen auf das Rauchen festgestellt. Wo jedoch vielfache Einschränkungen der Werbung in allen Medien und für andere verkaufsfördernde Aktivitäten bestehen, bleiben relativ wenige alternative Betätigungsfelder für die Tabakindustrie erhalten. Seit 1972 habe die meisten Hocheinkommensländer stärkere Einschränkungen für mehr Medien und für verschiedene Formen der Verkaufsförderung eingeführt.

Eine neuere Untersuchung in 22 Hocheinkommensländern auf der Grundlage von Daten aus den Jahren 1970 bis 1992 zieht die Schlussfolgerung, dass umfassende Verbote der Zigarettenwerbung und Verkaufsförderung das Rauchen verringern können, dass aber teilweise Verbote wenig oder gar keine Wirkung haben. Wenn die weitreichendsten Verbote erlassen würden, so die Studie, verringere sich der Tabakkonsum in den Hocheinkommensländern um über 6 %. Modellierungen auf der Grundlage dieser Schätzungen ergeben, dass das EU-Werbeverbot den Zigarettenkonsum in der EU um fast 7 % senken würde. Auch nach einer aktuellen Studie der Weltbank kann das Tabak-Werbeverbot die Verbreitung des Rauchens um bis zu 7 % reduzieren. In Frankreich nahm der Tabakkonsum nach Einführung des Werbeverbotes sogar um 15 % ab. Bei nachhaltigen Tabak-Werbeverboten wie z. B. in Finnland kam es zu einem Rückgang des Tabakkonsums um 34 % sowie in Norwegen um 31 %.

Gegenwerbung

In einer Reihe von Untersuchungen sind die Auswirkungen negativer Nachrichten über das Rauchen auf den Zigarettenkonsum analysiert worden. Negativnachrichten, die so genannte Gegenwerbung, werden von Regierungen und Organisationen der Gesundheitsförderung verbreitet. Die internationalen sowie nationalen Untersuchungen haben durchgängig ergeben, dass die Gegenwerbung den Gesamtkonsum verringert. Schweizer Forscher haben in einer Untersuchung über den Tabakkonsum Erwachsener, die zwischen 1954 und 1981 durchgeführt wurde, heraus gefunden, dass die Anti-Tabak-Werbung in den Massenmedien den Konsum in diesem Zeitraum dauerhaft um 11 % verringert. In Finnland und der Türkei geht man ebenfalls davon aus, dass Anti-Tabak-Kampagnen zur Senkung des Verbrauchs beigetragen haben.

Die aktuelle Situation

Bereits 1989 hat die Europäische Union zum Kampf gegen den Krebs eine Verordnung zur Einschränkung für Werbung für Tabakwaren in der Presse und auf Plakaten eingebracht. Seit Beginn der 90er Jahre ist in der Europäischen Union die Tabakwerbung im Fernsehen verboten. Die Tabakwerbung unterliegt der „Richtlinie für Fernsehen ohne Grenzen“. Das Europäische Parlament hat sich 1990 für ein Tabak-Werbeverbot ausgesprochen. Daraufhin legte die Europäische Kommission im Juni 1991 einen Vorschlag für eine Tabakverordnung vor. Aufgrund des Widerstandes speziell von Deutschland, den Niederlanden und Großbritannien kam es bis 1997 zu keiner Einigung. Der Widerspruch in Großbritannien brach 1997 nach dem dortigen Wahlsieg der Labour-Partei zusammen, die sich im Wahlkampf schriftlich für ein Tabak-Werbeverbot aussprach. Der Text der vorgeschlagenen Verordnung wurde endgültig im Juni 1998 von der europäischen Kommission angenommen. Die Verordnung setzt fest, dass jegliche direkte und indirekte Werbung (darunter das Sponsoring) von Tabakwaren innerhalb der EU verboten werden sein wird, wobei die vollständige und endgültige Durchsetzung aller Vorschriften bis Oktober 2006 erfolgt sein muss.

Der Ministerrat der EU hat die danach entstandene Richtlinie für ein umfassendes europäisches Tabak-Werbeverbot, wonach künftig Tabakwerbung in Zeitungen, Zeitschriften und im Internet verboten ist, bereits im Dezember 2002 beschlossen. Deutschland hatte seinerzeit mit „Nein“ gestimmt. Im September 2003 reichte die Bundesregierung beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) im Luxemburg sogar Klage gegen die Richtlinie ein – angespornt von der deutschen Tabak- und Zeitungslobby. Natürlich hatte die Bundesregierung als Begründung für die Klage ein formales und kein inhaltliches gesundheitliches Argument auf Lager: Nicht gegen den Kampf gegen das Rauchen wende sich die Bundesregierung, nicht für die Industrie mache sich die Regierung stark. Nach der offiziellen Version der Klagebegründung richtete sich die Klage gegen eine Kompetenzüberschreitung der EU, die keine Zuständigkeit dafür habe, das Recht der Mitgliedsstaaten im Bereich der Gesundheitspolitik zu harmonisieren. In ganz Europa allerdings war es einzig die deutsche Regierung, die sich hier von Brüssel auf die Füße getreten fühlte! Die Hoffnung von Kanzleramt und Wirtschaftsministerium auf eine für sie positive EuGH-Entscheidung erfüllte sich jedoch nicht. Im Dezember 2006 wies der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg die Klage Deutschlands gegen die Richtlinie endgültig ab.

Die Klage der Bundesregierung befreite Deutschland jedoch nicht von der Verpflichtung, die EU-Richtlinie 2003/33/EG zum Tabakwerbeverbot in nationales Recht umzusetzen. Die EU-Richtlinie ist für alle EU-Mitgliedstaaten verbindlich und musste bis zum 31. Juli 2005 in nationales Recht umgesetzt sein. Die Bundesregierung hat das Tabak-Werbeverbot daraufhin am 18.05.2005 eher zwangsläufig verabschiedet, doch der Bundesrat lehnte Anfang Juli 2005 die Gesetzesvorlage unter Hinweis auf die anhängige Klage vor dem EuGH ab. Die Auflösung des Bundestages in Verbindung mit den vorgezogenen Neuwahlen verhinderte die Verabschiedung des Gesetzentwurfes weiter. Erst als sich die drohende Niederlage vor dem EuGH abzeichnete, wurde das Tabakwerbeverbot im November 2006 als nationales Recht übernommen.

Formel 1

Ab 01.08.2005 gilt das von der EU beschlossene Tabakwerbeverbot, noch mit Ausnahme von Deutschland, speziell auch im Sport. Bei Autorennen wird seit 1960 für Tabak geworben. Das trifft insbesondere die Formel 1, wo in der Saison 1999/2000 insgesamt 1,5 Mrd. DM für Werbung ausgegeben wurden. Philip Morris, unumstrittener Branchenführer, der seit 1972 in der Formel 1 die Marke Marlboro spazieren fahren lässt und seit 1984 Ferrari unterstützt, zahlte zuletzt rund 100 Millionen Dollar jährlich. Der Rennstall McLaren-Mercedes bekam 2004 rund 50 Millionen Euro von Imperial Tobacco für seine West-Werbung. Das Tabakwerbeverbot gilt nur für die EU. In Asien, Australien und Amerika kann noch weiter geworben werden. Daher sucht sich der Formel 1-Zirkus neue Rennstrecken in der Türkei, Indien, Südafrika und Mexiko.

Anmerkung

19.725 Euro spendete der Tabakkonzern Philip Morris 2002 an die SPD. Auch der Verband der Cigarettenindustrie (VdC) zeigte sich großzügig: 2003 überwies der VdC 15.900 Euro auf das SPD-Spendenkonto. Bei der CDU durfte man sich 2002 über 30.475 Euro von Philip Morris freuen. Deutlich mehr als 2001. Damals spendete der Tabakmulti 35.000 DM an die CDU und 30.000 DM an die SPD. (Quelle: taz vom 14.06.2005)