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Nichtraucher­schutz­regelungen für den ÖPNV und andere Orte

Schiffe, Busse, Trams, U-, S-, Regio- und Fernbahnen

In allen Verkehrsmitteln des öffentlichen Personenverkehrs ist das Rauchen gemäß §1 des Bundesnichtraucherschutzgesetzes verboten. Hierunter fallen gleichermaßen Schiffe und Busse im Linienverkehr, Trams, U-, S-, Regio- und Fern-Bahnen.

Außerdem untersagt die „Verordnung über den Bau und Betrieb der Straßenbahnen (BO Strab)“, die ebenso für den Betrieb der U-Bahnen maßgeblich ist, das Rauchen in Straßenbahnen (Trams) und U-Bahnen. Seit Anfang 2003 gilt bei der U-Bahn auf allen Bahnsteigen – also auch auf den Hochbahnstrecken – ein umfassendes Rauchverbot. Zuwiderhandlungen werden mit 15 Euro geahndet.

Die Rauchverbote gelten ausdrücklich auch für das Personal. Laut Dienstanweisung Omnibus ist dem Personal auch an den Endhaltestellen der Buslinien das Rauchen in den Fahrzeugen untersagt.

§1 des Bundesnichtraucherschutzgesetz verbietet das Rauchen in Personenbahnhöfen der öffentlichen Eisenbahnen, also auch der S-Bahn. Die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach §5 Abs. 1 des Bundesnichtraucherschutzgesetzes wurde auf das Eisenbahn-Bundesamt übertragen (§ 2 der Bundesnichtraucherschutzgesetz-Zuständigkeitsverordnung).

Per Hausrecht hat die S-Bahn 2007 darüber hinaus ein umfassendes Rauchverbot für alle Bahnsteige (auch der nicht überdachten) verhängt. Zuwiderhandlungen werden mit 20 Euro geahndet. Zur Durchsetzung des Rauchverbotes sind sowohl die Bahnbeschäftigten als auch die von der Bahn beauftragten Sicherheitskräfte aufgerufen.

Unabhängig von den zuvor erwähnten Regelungen untersagen die Beförderungsbedingungen des Verkehrsverbundes Berlin-Brandenburg (vbb) den Fahrgästen das Rauchen in Verkehrsmitteln, auf Bahnsteiganlagen sowie im gesamten Bahnhofsbereich; ausgenommen sind nur gekennzeichnete Raucherbereiche (§4 – Verhalten der Fahrgäste, Abs. 2, Nr. 9). Die Beförderungsbedingungen gelten gleichlautend für alle dem vbb angeschlossenen Verkehrsunternehmen.

Taxen

Taxen gehören zum öffentlichen Personennahverkehr und unterliegen damit dem Rauchverbot des Bundesnichtraucherschutzgesetzes. Allerdings gilt dies wohl nur für die sogenannte „Schichtzeit“. Außerhalb dieser gilt ein Taxi als Privatfahrzeug und unterliegt demzufolge keinerlei Rauchverboten. Bestehen Sie darum bei der Taxibestellung auf ein Nichtrauchertaxi, in dem generell nicht geraucht wird.

Bei Versammlungen oder ähnlichen Treffen

Stellen Sie frühzeitig einen „Antrag zur Geschäftsordnung“, dass im Versammlungsraum nicht geraucht werden darf. Bieten Sie ggf. an, dass in angemessenen Abständen Kurzpausen eingelegt werden, in denen außerhalb des Versammlungsraumes geraucht werden kann.

In der eigenen Wohnung

Stellen Sie keine Ascher auf. Aufmerksame Besucher erkennen daran, dass das Rauchen unerwünscht ist.

An sonstigen Orten

Wahren Sie die Verhältnismäßigkeit der Mittel, aber verzichten Sie nirgendwo auf Ihren berechtigten Anspruch, rauchfreie Atemluft zur Verfügung zu haben. Bitten Sie die rauchenden Mitbürger, Rücksicht zu nehmen und vorübergehend auf das Laster zu verzichten.

Hinweis: Broschüren und Info-Faltblätter werden im Menü Infomaterial kurz vorgestellt und
im Menü Downloads stehen sie zum Herunterladen zur Verfügung.