Diese Seite drucken

Tabakkontrolle

Tabakrahmenübereinkommen der WHO (FCTC)

Das Rahmenübereinkommen der Weltgesundheitsorganisation WHO zur Eindämmung des Tabakgebrauchs (engl. WHO Framework Convention on Tabacco Control, WHO FCTC) ist ein völkerrechtlicher Vertrag, welcher durch die 56. Weltgesundheitsversammlung am 21. Mai 2003 angenommen und am 27. Februar 2005 rechtskräftig wurde. Die Bundesrepublik hat den Vertrag im Oktober 2003 unterzeichnet und im Dezember 2004 ratifiziert.

Ziel des Übereinkommens ist es, heutige und zukünftige Generationen vor den verheerenden gesundheitlichen, sozialen und die Umwelt betreffenden Folgen des Tabakkonsums und des Passivrauchens zu schützen. Zu diesem Zweck sieht das Übereinkommen eine Reihe von nationalen, regionalen und internationalen Tabakkontrollmaßnahmen, darunter weitgehende Verpflichtungen betreffend Produktion, Verkauf, Vertrieb, Werbung, Besteuerung und den Tabak betreffende politische Maßnahmen, vor:

  • Lobbying – Aufruf zur Begrenzung der Verflechtung von Gesetzgeber und Tabakindustrie. (Artikel 5.3)
  • Nachfragesenkung – Steuerliche und andere Maßnahmen, um die Nachfrage nach Tabakerzeugnissen zu senken. (Artikel 6, 7)
  • Passivrauchen – Verpflichtung alle vor der Belastung durch Tabakrauch in geschlossenen Arbeitsplätzen, dem öffentlichen Transport und geschlossenen, öffentlich zugänglichen Räumen, sowie -soweit möglich- anderen öffentlichen Räumen zu schützen. (Artikel 8)
  • Regulierung – Die Inhaltsstoffe und die Emissionen von Tabakerzeugnissen sind zu reglementieren und die Zusatzstoffe zu veröffentlichen. (Artikel 10)
  • Verpackung und Labelling – Große Warnhinweise (mindestens 30 % der Verpackungsoberfläche, 50 % oder mehr werden empfohlen); irreführende Bezeichnungen wie („mild“, „light“, etc.) sind verboten. (Artikel 9, 11)
  • Awareness – Öffentlichkeitsarbeit über die Folgen des Tabakrauchens. (Artikel 12)
  • Tabakwerbung – Umfassendes Verbot, es sei denn, die jeweilige Verfassung erlaube dies nicht. (Artikel 13)
  • Abhängigkeit – Nikotinabhängigkeit und Rauchstoppprogramme. (Artikel 14)
  • Schmuggel – Maßnahmen zur Eindämmung des illegalen Handels mit Tabakerzeugnissen werden gefordert. (Artikel 15)
  • Jugendschutz – Abgabeverbot an Jugendliche. (Artikel 16)
  • Forschung – Forschung im Zusammenhang mit Tabak und Informationsaustausch zwischen den teilnehmenden Staaten. (Artikel 20, 21, 22)

Zu mehreren Artikeln des Rahmenübereinkommens sind im Laufe der Zeit Handlungsanweisungen (Leitlinien) erschienen (Art. 5.3, 8, 10, 11, 12, 13 und 14).

WHO-FCTC-Leitlinien

Leitlinien führen die einzelnen Bestimmungen der FCTC-Artikel näher aus, geben Empfehlungen und nennen konkrete Aktivitäten für die Umsetzung der Maßnahmen.

Die deutsche Bundesregierung geht davon aus, dass die Leitlinien nur Empfehlungen und keine bindenden Vorgaben sind. Dies und eine verbreitete Unwissenheit ist auch der Grund dafür, dass Länder und Kommunen nicht selten die Leitlinien zum Rahmenübereinkommen ignorieren und den Nichtraucherschutz nicht ernst nehmen.

Folgend werden auszugsweise nur die Leitlinien zu zwei Artikeln der WHO-FCTC aufgeführt. Für weitere Leitlinien und weitergehende Informationen wird auf die ausführliche dkfz-Broschüre „Perspektiven für Deutschland: Das Rahmenübereinkommen der WHO zur Eindämmung des Tabakgebrauchs“ verwiesen.

Leitlinien für die Umsetzung von Artikel 5.3

Schutz gesundheitspolitischer Maßnahmen zur Eindämmung des Tabakgebrauchs vor kommerziellen und sonstigen berechtigten Interessen der Tabakindustrie

  • Leitlinie 1
    Es gibt einen fundamentalen und unüberbrückbaren Konflikt zwischen den Interessen der Tabakindustrie und gesundheitspolitischen Interessen.
  • Leitlinie 2
    Die Vertragsparteien sollten im Umgang mit der Tabakindustrie und jenen, die an der Förderung ihrer Interessen arbeiten, rechenschaftspflichtig und transparent sein.
  • Leitlinie 3
    Die Vertragsparteien sollten die Tabakindustrie und jene, die an der Förderung ihrer Interessen arbeiten verpflichten, in einer rechenschaftspflichtigen und transparenten Art und Weise zu agieren und zu handeln.
  • Leitlinie 4
    Da ihre Produkte tödlich sind, sollten der Tabakindustrie keine Anreize für die Gründung oder Weiterführung ihrer Unternehmen gewährt werden.

Leitlinien für die Umsetzung von Artikel 8

Schutz vor Passivrauchen

  • Grundsatz 1
    Wirksame Maßnahmen für den Schutz vor der Belastung durch Tabakrauch, wie sie in Artikel 8 des WHO-Rahmenübereinkommens vorgesehen sind, erfordern die vollständige Unterbindung des Rauchens und die Vermeidung von Tabakrauch an einem bestimmten Ort oder in einer bestimmten Umgebung, um ein vollständig rauchfreies Umfeld zu schaffen. Es gibt kein unbedenkliches Niveau für die Belastung mit Tabakrauch und Begriffe wie ein Grenzwert für die Giftigkeit des Rauchs aus zweiter Hand sollten abgelehnt werden, da sie durch wissenschaftliche Erkenntnisse widerlegt werden. Mit Ausnahme einer zu 100 % rauchfreien Umgebung haben sich alle Ansätze, z.B. Lüftungsanlagen, Filteranlagen für die Luft und die Einrichtung von ausgewiesenen Raucherbereichen (ob mit getrennten Lüftungssystemen oder nicht) wiederholt als unwirksam erwiesen, und es gibt schlüssige wissenschaftliche und anderweitige Erkenntnisse, dass technische Ansätze nicht vor der Belastung durch Tabakrauch schützen.
  • Grundsatz 2
    Alle Menschen sollten vor der Belastung durch Tabakrauch geschützt werden. Alle Arbeitsplätze in geschlossenen Räumen und geschlossene öffentliche Orte sollten rauchfrei sein.
  • Grundsatz 3
    Vorgaben des Gesetzgebers sind notwendig, um die Bevölkerung vor der Belastung durch Tabakrauch zu schützen. Freiwillige Nichtrauchermaßnahmen der Politik haben sich wiederholt als unwirksam erwiesen und bieten keinen angemessenen Schutz. Um überhaupt wirksam sein zu können, muss die Gesetzgebung einfach, klar und durchsetzbar sein.
  • Grundsatz 4
    Eine gute Planung und angemessene Mittel sind entscheidend für die erfolgreiche Umsetzung und Durchsetzung der Gesetzgebung zum Nichtraucherschutz.
  • Grundsatz 5
    Die Zivilgesellschaft spielt eine zentrale Rolle bei der Unterstützung und der Gewährleistung der Einhaltung von Maßnahmen zum Nichtraucherschutz und sollte als aktive Partnerin in den Entwicklungs-, Umsetzungs- und Durchsetzungsprozess der entsprechenden Gesetze eingebunden werden.
  • Grundsatz 6
    Die Umsetzung der Gesetzgebung zum Nichtraucherschutz, ihre Durchsetzung und ihre Auswirkungen sollten jeweils überwacht und bewertet werden. Dazu sollte gemäß Artikel 20.4 des WHO-Rahmenübereinkommens die Überwachung von und die Reaktion auf Maßnahmen der Tabakindustrie gehören, die die Umsetzung und Durchsetzung dieser Gesetze untergraben.
  • Grundsatz 7
    Der Schutz der Bevölkerung vor der Belastung durch Tabakrauch sollte gegebenenfalls gestärkt und ausgeweitet werden; ein entsprechendes Verfahren kann die Verabschiedung neuer oder geänderter Gesetze, eine verbesserte Durchsetzung und andere Maßnahmen umfassen, um neue wissenschaftliche Erkenntnisse und Erfahrungen aus Fallstudien widerzuspiegeln.

Résumé

Deutschland, das bei der Tabakkontrolle im europäischen Vergleich sehr blass aussieht und 2010 den 26. von 30 Plätzen hinter Bulgarien und vor Ungarn belegte, geht allerdings davon aus, dass die Leitlinien nur Empfehlungen und keine bindenden Vorgaben sind. Dies und eine verbreitete Unwissenheit ist auch der Grund dafür, dass Länder und Kommunen nicht selten die Leitlinien zum Rahmenübereinkommen ignorieren und den Nichtraucherschutz nicht ernst nehmen.

Wen wundert es da, dass die Bundesrepublik in 2014 noch weiter abgerutscht ist und nun – nach einem auf der 6. europäischen Konferenz „Tabak oder Gesundheit“ in Istanbul vorgestellten Ergebnis – bei der Tabakkontrolle und damit dem Nichtraucherschutz an vorletzter Stelle von 34 Ländern lag. Lediglich Österreich schnitt noch schlechter ab. Spitzenreiter waren bereits zum dritten Mal in Folge Großbritannien, gefolgt von Irland, Island, Norwegen, der Türkei, Frankreich, Spanien, Malta, Finnland und der Ukraine.

Für das Jahr 2016 ergibt sich kein anderes Bild. Deutschland belegt mit 37 von 100 Punkten zusammen mit Luxemburg vorletzten Platz, nur gefolgt von Österreich mit 36 Punkten. In der Liste neu aufgenommen wurde Russland, das mit 49 Punkten einen mittleren Platz rangiert.

Bei der Beurteilung auf einer Tabak-Kontroll-Skala (TCS) werden die Kriterien Tabakpreis, gesetzliche Rauchverbote an Arbeitsstätten und öffentlichen Einrichtungen, öffentliche Mittel für Informationskampagnen, Werbeverbote, Gesundheitswarnungen und Hilfe zur Raucherentwöhnung bewertet.