Berliner Senat will endlich Nichtraucherschutzgesetz ändern

Wie der Pressemitteilung der Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung vom 11.09.2018 zu entnehmen ist, hat der Senat auf Vorlage der Senatorin für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung, Dilek Kolat, beschlossen, den Entwurf des 2. Änderungsgesetzes des Nichtraucherschutzgesetzes beim Berliner Abgeordnetenhaus einzubringen.

Damit setzt der Senat um, wozu sich die Regierungskoalition in der Koalitionsvereinbarung 2016 – 2021 verpflichtet hat. Dort heißt es im Abschnitt „Drogenpolitik liberalisieren und Suchtprävention stärken“: „Die Koalition überarbeitet das Nichtraucherschutzgesetz mit dem Ziel, insbesondere Kinder und Jugendliche besser zu schützen.“

Vorgesehen ist, neue Produkte wie E-Zigaretten, Tabakerhitzer und E-Wasserpfeifen einzubeziehen und die nur in Berlin existierende Ausnahmeregelung für Shisha-Bars zu streichen.

Ferner soll für öffentlich zugängliche Spielplätze, für Räume, in denen Kinder betreut werden, sowie  vor Krankenhäusern und anderen Gesundheitseinrichtungen ein gesetzliches Rauchverbot gelten. Ähnliches ist auch im Brandenburgischen Nichtrauchendenschutzgesetz enthalten.

Um den neuen Regelungen Nachdruck zu verleihen, sollen die Bußgelder für Verstöße von bisher 100 bis 1.000 € auf 500 bis 10.000 € angehoben werden.

Die Senatorin wies darauf hin, dass der Raucheranteil in Berlin – insbesondere unter den Jugendlichen – im Vergleich zu den anderen Bundesländern immer noch hoch ist.

Zur Erinnerung: Das Berliner Nichtraucherschutzgesetz (NRSG) trat am 1. Januar 2008 noch ohne die Ausnahmeregelung für Shisha-Bars in Kraft. Diese wurde im Mai 2009 mit dem 1. Änderungsgesetz in das NRSG eingefügt.

„playas sin humo“ in Spanien

Immer mehr Mittelmeerstrände werden zu rauchfreien Zonen. Jetzt hat auch der beliebte Ferienort Lloret de Mar in Katalonien das Rauchen an mehreren großen Strandabschnitten untersagt und will damit familienfreundlicher werden.

Stadtrat Jordi Orobitg hofft, dass sich weitere Kommunen anschließen und zu einer Verbreitung rauchfreier Strandzonen beitragen.

Auch in Andalusien wurde in Matril ein langer Strandabschnitt zur „playa sin humo“ erklärt.

Die Region Galicien an der Atlantikküste war Vorreiter und hat bereits 2012 das Rauchen an Stränden verboten.

Rauchen im Auto kann teuer werden

Im Ausland kann das Rauchen im Auto richtig teuer werden, wenn Kinder mitfahren.

In Österreich werden beispielsweise 50 Euro fällig. Frankreich verlangt 68 Euro und wer in Griechenland Kinder unter zwölf Jahren dem Tabakrauch aussetzt, zahlt gar 1500 Euro. in Irland ist man mit 100 und in Wales mit umgerechnet 56 Euro dabei.

Fahren Schwangere oder Minderjährige mit, werden in Italien 500 bis 5000 Euro fällig.

Straßburg verbietet das Rauchen im Grünen

Künftig darf in Parks und Stadtwäldern der elsässischen Stadt Straßburg nicht mehr geraucht werden. Das beschloss im Juni der Stadtrat  einstimmig. Eigenen Angaben zufolge ist Straßburg damit die erste große französische Stadt mit einem totalem Rauchverbot in den Parks und Wäldern der Stadt.

Ziel der Maßnahme ist, die verbreitete Nikotinsucht weiter einzudämmen. Außerdem soll damit die Zahl der umweltschädlichen Zigarettenstummel in den Parks reduziert werden. In der Natur dauere es zwölf Jahre, bis ein Stummel komplett abgebaut sei. Bis dahin könne er 500 Liter Trinkwasser ungenießbar machen.

Ab 2019 könnten bei Verstößen auch Geldstrafen fällig werden, teilte die Stadt mit. Darüber werde jedoch noch entschieden.

Schockbilder wirken

Schockfotos auf den Zigarettenpackungen wirken. Das geht aus einer Studie des Kieler Instituts für Therapie- und Gesundheitsforschung hervor, die das Institut für die Krankenkasse DAK-Gesundheit durchführte.

Befragt wurden gut 6.900 Schüler aus 408 fünften bis zehnten Klassen an 44 Schulen in sechs Bundesländern, von denen 80 Prozent sagten, sie hätten noch nie geraucht.

Das Ergebnis der Studie fasste der DAK-Vorstandschef, Andreas Storm, so zusammen: „Unsere Studie zeigt, dass die Warnhinweise in beträchtlichem Maße negative Emotionen auslösen, wobei Jugendliche, die noch nie geraucht haben, stärker emotional reagierten als rauchende Jugendliche“.

Von drei Warnhinweisen – „Rauchen verursacht 9 von 10 Lungenkarzinomen“, „Rauchen mindert Ihre Fruchtbarkeit“ und „Kinder von Rauchern werden oft selbst zu Rauchern“ – sprach der erste emotional am stärksten an.

E-Zigaretten-Akku fängt Feuer

In Wien wurden die Reserveakkus einer E-Zigarette in der Hosentasche eines 43-jährigen Mannes plötzlich heiß und fingen an zu brennen. Dadurch erlitt der Mann schwere Verbrennungen zweiten und dritten Grades am Oberschenkel und an der Hand, wie der Wiener Rettungsdienst  am 24. Mai 2018 mitteilte.

Mietminderung bei rauchenden Nachbarn

Die Störung der Nachtruhe durch Nikotingeruch stellt für sich betrachtet eine besonders intensive Beeinträchtigung des Gebrauchs der Mietsache dar, weil Mieter der Störung machtlos, nicht vorhersehbar während der Ruhezeiten ausgesetzt sind, die – ausweislich zahlreicher gesetzlicher Regelungen – einen besonderen Schutz genießen; vor diesem Hintergrund ist die zeitliche Häufigkeit der Störungen nicht von Belang.

Raucher müssen zu Hause einfache und zumutbare Maßnahmen ergreifen, um eine Beeinträchtigung ihrer Nachbarn durch Zigarettenrauch zu vermeiden. Sind Mieter nachts in ihrem Schlafzimmer Geruchsbelästigungen, z. B. infolge eines aus dem Fenster rauchenden Nachbarn, ausgesetzt, überschreitet dies das erträgliche Maß, befand das Landgericht Berlin.

In einem erheblichen Fall kann eine Mietminderung um drei Prozent gerechtfertigt sein. Erreicht die Intensität der Beeinträchtigungen ein unerträgliches und/oder gesundheitsgefährdendes Ausmaß, kann dies auch den Ausspruch einer Kündigung des Mietverhältnisses unter dem Gesichtspunkt der Störung des Hausfriedens rechtfertigen. (Az.: 65 S 362/16).

 

Rauchverbot in Österreich in Autos mit Kindern

Wenn Kinder im Auto mitfahren, darf ab dem 1. Mai in Österreich nicht mehr geraucht werden. Darauf weist er ADAC hin. Das Verbot gilt sowohl für den Fahrer als auch alle Mitfahrer.
Bei einem Verstoß werden bis zu 1000 Euro Bußgeld fällig, so der Automobilclub.

Andererseits hatte die österreichische Regierung das Rauchverbot in der Gastronomie Ende März wieder aufgehoben.

Gesundheitspolitiker fordern Werbeverbot für Tabak

Außenwerbung für Tabakprodukte, z. B. an Litfaßsäulen, ist mit einer Ausnahme in allen EU-Ländern verboten. Nur in Deutschland darf die Tabakindustrustrie noch immer großflächig Reklame für ihre Produkte machen.

In der letzten Legeslaturperiode sollte zwar auch in Deutschland damit Schluss gemacht werden, doch scheiterte eine Gesetzesinitiative an einer Blockade einiger CDU-Abgeordneten.

Jetzt fordern mehrere Gesundheitspolitiker der großen Koalition einen neuen Anlauf für ein weitreichendes Tabakwerbeverbot auch in Deutschland. „Das Tabakwerbeverbot muss in Deutschland sofort umgesetzt werden“, sagte der stellv. Fraktionsvorsitzende der SPD, Karl Lauterbach. Ähnlich äußerte ich die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Marlene Mortler (CSU): „Tabakaußenwerbung hat in einem modernen gesundheitsbewussten Land nichts zu suchen. Unser Ziel muss es sein, Jugendliche davon abzuhalten, mit dem Rauchen zu beginnen.“

Die Linksfraktion wirft der Regierung „Völkerrechtsbruch“ vor. Die Bundesregierung hat die Tabakrahmenkonvention der Weltgesundheitsorganisation (WHO) über ein umfassendes Verbot aller Formen von Tabakwerbung ratifiziert, setze dies aber nicht um. „Die Tabakindustrie erkauft sich seit Jahren das Wohlgefallen der Politik und verhindert so umfassende Werbeverbote“, sagt der drogenpolitische Sprecher Niema Movassat.

In deutschen Filmen wird zuviel geraucht

Marlene Mortler (CSU), Drogenbeauftragte der Bundesregierung will, dass in deutschen Filmen weniger rauchende Schauspieler gezeigt werden. Die Filmwirtschaft müsse „sich des eigenen Einflusses auf die Gesundheit der Zuschauer“ bewusst werden. „Je häufiger Jugendliche in Film- und Fernsehen sehen, dass geraucht wird, desto größer ist die Wahrscheinlichkeit, dass sie selbst zur Zigarette greifen.

Der Schutz der Jugend ist keine Aufgabe, die ausschließlich auf Eltern übertragen werden dürfe. „Eine generelle Medienkompetenzbei den Zuschauern vorauszusetzen wäre leichtfertig und kurzsichtig.“

Die Forderung Mortlers bezieht sich auf eine aktuelle Studie des Instituts für Therapie- und Gesundheitsforschung, das Filmproduktionen der Jahre 2016 und 2017 ausgewertet hat. Danach waren in 33 von 39 der für den deutschen Filmpreis „Lola“ nominierten Filme rauchende Schauspieler zu sehen (rund 85 %). Dagegen wurde in amerikanischen Filmen nur in 27 von 42 Fällen geraucht (rund 64 %).

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) und das Aktionsbündnis Nichtrauchen (ABNR) schlagen vor, Filme mit Raucherszenen mit einer Altersfreigabe erst ab 18 Jahren zu versehen.