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Berliner Senat will endlich Nichtraucherschutzgesetz ändern

Wie der Pressemitteilung der Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung vom 11.09.2018 zu entnehmen ist, hat der Senat auf Vorlage der Senatorin für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung, Dilek Kolat, beschlossen, den Entwurf des 2. Änderungsgesetzes des Nichtraucherschutzgesetzes beim Berliner Abgeordnetenhaus einzubringen.

Damit setzt der Senat um, wozu sich die Regierungskoalition in der Koalitionsvereinbarung 2016 – 2021 verpflichtet hat. Dort heißt es im Abschnitt „Drogenpolitik liberalisieren und Suchtprävention stärken“: „Die Koalition überarbeitet das Nichtraucherschutzgesetz mit dem Ziel, insbesondere Kinder und Jugendliche besser zu schützen.“

Vorgesehen ist, neue Produkte wie E-Zigaretten, Tabakerhitzer und E-Wasserpfeifen einzubeziehen und die nur in Berlin existierende Ausnahmeregelung für Shisha-Bars zu streichen.

Ferner soll für öffentlich zugängliche Spielplätze, für Räume, in denen Kinder betreut werden, sowie  vor Krankenhäusern und anderen Gesundheitseinrichtungen ein gesetzliches Rauchverbot gelten. Ähnliches ist auch im Brandenburgischen Nichtrauchendenschutzgesetz enthalten.

Um den neuen Regelungen Nachdruck zu verleihen, sollen die Bußgelder für Verstöße von bisher 100 bis 1.000 € auf 500 bis 10.000 € angehoben werden.

Die Senatorin wies darauf hin, dass der Raucheranteil in Berlin – insbesondere unter den Jugendlichen – im Vergleich zu den anderen Bundesländern immer noch hoch ist.

Zur Erinnerung: Das Berliner Nichtraucherschutzgesetz (NRSG) trat am 1. Januar 2008 noch ohne die Ausnahmeregelung für Shisha-Bars in Kraft. Diese wurde im Mai 2009 mit dem 1. Änderungsgesetz in das NRSG eingefügt.