Diese Seite drucken

Gesundheitspolitiker fordern Werbeverbot für Tabak

Außenwerbung für Tabakprodukte, z. B. an Litfaßsäulen, ist mit einer Ausnahme in allen EU-Ländern verboten. Nur in Deutschland darf die Tabakindustrustrie noch immer großflächig Reklame für ihre Produkte machen.

In der letzten Legeslaturperiode sollte zwar auch in Deutschland damit Schluss gemacht werden, doch scheiterte eine Gesetzesinitiative an einer Blockade einiger CDU-Abgeordneten.

Jetzt fordern mehrere Gesundheitspolitiker der großen Koalition einen neuen Anlauf für ein weitreichendes Tabakwerbeverbot auch in Deutschland. „Das Tabakwerbeverbot muss in Deutschland sofort umgesetzt werden“, sagte der stellv. Fraktionsvorsitzende der SPD, Karl Lauterbach. Ähnlich äußerte ich die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Marlene Mortler (CSU): „Tabakaußenwerbung hat in einem modernen gesundheitsbewussten Land nichts zu suchen. Unser Ziel muss es sein, Jugendliche davon abzuhalten, mit dem Rauchen zu beginnen.“

Die Linksfraktion wirft der Regierung „Völkerrechtsbruch“ vor. Die Bundesregierung hat die Tabakrahmenkonvention der Weltgesundheitsorganisation (WHO) über ein umfassendes Verbot aller Formen von Tabakwerbung ratifiziert, setze dies aber nicht um. „Die Tabakindustrie erkauft sich seit Jahren das Wohlgefallen der Politik und verhindert so umfassende Werbeverbote“, sagt der drogenpolitische Sprecher Niema Movassat.