Diese Seite drucken

Mietminderung bei rauchenden Nachbarn

Die Störung der Nachtruhe durch Nikotingeruch stellt für sich betrachtet eine besonders intensive Beeinträchtigung des Gebrauchs der Mietsache dar, weil Mieter der Störung machtlos, nicht vorhersehbar während der Ruhezeiten ausgesetzt sind, die – ausweislich zahlreicher gesetzlicher Regelungen – einen besonderen Schutz genießen; vor diesem Hintergrund ist die zeitliche Häufigkeit der Störungen nicht von Belang.

Raucher müssen zu Hause einfache und zumutbare Maßnahmen ergreifen, um eine Beeinträchtigung ihrer Nachbarn durch Zigarettenrauch zu vermeiden. Sind Mieter nachts in ihrem Schlafzimmer Geruchsbelästigungen, z. B. infolge eines aus dem Fenster rauchenden Nachbarn, ausgesetzt, überschreitet dies das erträgliche Maß, befand das Landgericht Berlin.

In einem erheblichen Fall kann eine Mietminderung um drei Prozent gerechtfertigt sein. Erreicht die Intensität der Beeinträchtigungen ein unerträgliches und/oder gesundheitsgefährdendes Ausmaß, kann dies auch den Ausspruch einer Kündigung des Mietverhältnisses unter dem Gesichtspunkt der Störung des Hausfriedens rechtfertigen. (Az.: 65 S 362/16).