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Schockbilder verdecken ist unzulässig

In seiner Sitzung vom 12.05.2017 beschloss der Bundesrat eine Änderung der Tabakerzeugnisverordnung und stellte damit fest, dass das Abdecken der vorgeschriebenen Schockbilder auf Zigarettenschachteln und anderen Tabakerzeugnisverpackungen z. B. durch vorgesteckte Product-cards unzulässig ist (Drs 221/17). Die Änderung wurde am 19.05.2017 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und ist seit dem 20.05.2017 in Kraft.

Der Tabakhandel hatte das Anbieten von Tabakprodukten nicht dem in der Tabakerzeugnisverordnung verwendeten Begriff des „Inverkehrbringens“ gleichgesetzt und häufig die Schockbilder hinter vorgesteckte „Product-cards“ versteckt.

Der Bundesrat hat sich jedoch die Auffassung der EU zu eigen gemacht und versteht den Begriff als „die entgeltliche oder unentgeltliche Bereitstellung von Produkten für Verbraucher“. Um keinen Zweifel aufkommen zu lassen, wurden in der Tabakerzeugnisverordnung nach dem Wort „Inverkehrbringens“ die Wörter „einschließlich des Anbietens zum Verkauf“ eingefügt.

Begründet wird die Änderung und Klarstellung damit, dass nach der Intention des europäischen Gesetzgebers die Warnhinweise auf Tabakerzeugnissen schon im Vorfeld der Kaufentscheidung Wirkung entfalten sollen. „Eine Verdeckung der Schockbilder durch die Händler im Vorfeld des Kaufs hat somit zu unterbleiben – nicht nur bei einem Angebot im Tabakwarenregal, sondern auch im Fall des Anbietens von Tabakerzeugnissen in Automaten.“

Die Automatenwirtschaft weigert sich bislang aber beharrlich, der Änderung der Tabakerzeugnisverordnung zu entsprechen.